Die GsHg unterstützt: Castor? Schottern!

Castor? Schottern!
Im November 2010 ins Wendland: Den Castor stoppen!

Auf einmal macht es Klick und es geht los. Der Widerstand gegen Atommülltransporte ins Wendland ist so ein Kristallisationspunkt: hier wird Energiepolitik verhandelt, der Streit um ein anderes, besseres Leben ausgetragen. Hier seid Ihr alle gefragt:

Wir wenden uns an die Menschen, die schon seit vielen Jahren im Widerstand gegen Castortransporte aktiv sind; natürlich auch an die vielen Neuen, die in den letzten Jahren ihr Nein! zur Atomenergie auf die Straße getragen haben;

wir wenden uns an diejenigen, die massenhaft gegen den Sozialraub der Regierung protestierten, und die erleben mussten, wie ohne Wimpernzucken darüber hinweggegangen wurde;

wir wenden uns an die Zehntausende, die bundesweit entschlossen etliche Naziaufmärsche stoppten;

wir wenden uns an die Leute in Dörfern, in kleineren und größeren Städten, die nicht bereit sind, angesichts der herrschenden Atom-Politik die Hände in den Schoß zu legen:

Gemeinsam mit Euch, zusammen mit Hunderten, Tausenden von Menschen, wollen wir in der Aktion Castor Schottern! Steine aus dem Gleisbett räumen, wenn der nächste Transport mit Castoren ins Wendland rollt.

Damit die guten Argumente gegen die Nutzung der Atomenergie gesellschaftlich wirksam werden, müssen wir zuweilen in mühevoller Handarbeit intervenieren. Die Atompolitik schafft Fakten. Auch wir schaffen Fakten: wir machen ein Loch.

Arroganz der Macht: die machen einfach weiter so!

So, als wäre nichts gewesen, soll im Herbst wieder hochradioaktiver Müll nach Gorleben verbracht werden.

Tausende von Menschen haben ihr Nein! zu Atomkraft an vielen Orten öffentlich sichtbar gemacht. Ungeachtet der großen Demonstrationen, einer riesigen Menschenkette, dem Trecker-Treck und über dreißig Jahren aktivem Widerstand: das „normale“ Geschäft mit dieser menschengefährdenden Technologie geht einfach weiter!

Viele erstaunt das nicht wirklich. Vielmehr entspricht es häufig gemachter Erfahrung, dass Appelle an die da oben wenig ausrichten – sind die doch treibende Räder in einem System, in dem Wachstum und Profit das gesellschaftliche Geschehen bestimmen. Die Interessen der Menschen treten in den Hintergrund. Dabei sind die doch so offensichtlich:

keine Technik ist zu hundert Prozent beherrschbar; bei der Risikotechnik Atomenergie ist bekannt, wie immens die Gefahren für Mensch und Umwelt in alle Zukunft sind. Die Fiktion einer vermeintlich sauberen Atomtechnologie musste die großflächige Umweltzerstörung durch die Uranabbauminen (vor allem in den Ländern des globalen Südens) schon immer ignorieren. Historisch und aktuell sind die Entwicklung von Atomreaktoren und Atombomben eng miteinander verknüpft. In allen Staaten dieser Erde ist das Problem der langfristigen Lagerung des hochgiftigen Atommülls ungelöst. In den Atommüll-Deponien Asse und Morsleben ist die radioaktive Verseuchung des Grundwassers auf lange Sicht kaum noch aufzuhalten. Die Asse hat es an den Tag gebracht: es gibt keine Lösung für die atomaren Hinterlassenschaften, und es kann keine geben.

Trotz alledem heißt es: Weiter so!
Trotz alledem werden Laufzeitverlängerungen für AKW diskutiert.
Trotz alledem soll der Endlagerstandort Gorleben weiter ausgebaut werden
- ungeachtet aller wissenschaftlichen Zweifel an der Eignung dieses Standorts. Da kommt ein Gefühl von Ohnmacht auf – aber es macht auch wütend und empört.

Genug ist genug – gemeinsam kommen wir zum Zug

Aus dieser Wut wird Mut; Empörung stärkt die Entschlossenheit, dieses „Weiter so!“ nicht zuzulassen. Das Nein! zur Atomenergie auf die Straße zu tragen, ist wichtig – aber offensichtlich nicht ausreichend. In unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen haben Menschen in der Vergangenheit den Schritt von öffentlicher Meinungsbekundung zu aktivem Widerstand gemacht. Mit Massenblockaden konnten Naziaktivitäten wirkungsvoll eingeschränkt werden, G8-Gipfel effektiv behindert werden, und auch im Wendland haben Menschen aktiv und massenhaft mit unterschiedlichen Aktionen den Atommülltransport behindert und blockiert.

Wir denken, es ist an der Zeit, die eingefahrenen Wege massenhafter Blockaden noch einen Schritt weiter zu gehen. Dafür wünschen wir uns viele mutige und entschlossene MitstreiterInnen. Wenn der Castor rollt, wird es konkret. Dann haben wir Gelegenheit, unsere Interessen selber in die Hand zu nehmen. Dann sagen wir nicht mehr: ich will nicht, dass der Transport fährt. Dann sorgen wir dafür, dass er nicht rollen kann.

Unsere Aktion: Schottern

Mit Hunderten, Tausenden von Menschen, die aus unterschiedlichstem politischem und sozialem Alltag kommen, werden wir am Transporttag auf die Schienenstrecke gehen. Wir sind entschlossen, massenhaft den Schotter aus dem Gleisbett zu entfernen, also die Gleise zu unterhöhlen und sie damit für den Atommüllzug unbefahrbar zu machen. Wir wählen für die Aktion einen Schienenabschnitt, an dem an diesem Tag kein Zugverkehr außer dem Castortransport stattfindet.

Es ist alles gesagt – es ist legitim zu handeln

Wir wissen, dass unsere bewusste Veränderung der Castortransportstrecke nicht vom bürgerlichen Gesetzbuch gedeckt ist. Aber wir sind uns sicher, dass unsere Aktion eine notwendige und legitime Handlung darstellt, um dieser menschengefährdenden Technologie Einhalt zu gebieten. Sie ist für uns ein notwendiger Eingriff in den energiepolitischen Normalbetrieb:

Mit unserem Schottern wollen wir der Atomlobby jenen Boden entziehen, auf dem sie ihren Müll gegen den Willen der Bevölkerung durch die Lande prügeln lässt. Das Loch im Bahndamm wird öffentlich sichtbar machen: Es gibt keine gesellschaftliche Basis, die diese Transporte als wesentlichen Bestandteil für den Weiterbetrieb von Atomanlagen trägt. Mit uns gibt es kein “Weiter so!“. Der Weg wird unterbrochen.

Massenhaft und Gemeinsam

Während der Aktion wollen wir eine Situation schaffen, die für alle daran Beteiligten transparent ist und in der die AktionsteilnehmerInnen solidarisch aufeinander achten und sich unterstützen. Um auf die Strecke zu kommen, werden wir gemeinsam Polizeiabsperrungen überwinden, umgehen oder durch sie hindurchfließen. Wir lassen uns nicht stoppen.

Ziel unserer Aktion ist es, die Schiene unbrauchbar zu machen, und nicht, die Polizei anzugreifen. Unser wichtigster Schutz ist die massenhafte Beteiligung, unsere Vielfalt und Entschlossenheit: Während Hunderte oder Tausende die Schottersteine entfernen, werden andere durch den Einsatz körperschützender Materialien die Schotternden schützen. Wir bleiben so lange auf der Schiene, bis diese unbefahrbar ist.

Wer sind wir?

Neue und erfahrene Gruppen und Menschen aus der anti-Atombewegung, aus der Klimabewegung, aus der antifaschistischen Bewegung, aus der Umweltbewegung, aus TrainerInnenkollektiven, aus globalisierungskritischen Netzwerken, aus verschiedenen Spektren der Linken und aus vielen weiteren Bereichen gesellschaftlichen Engagements haben zu dieser Kampagne zusammengefunden.

Als Teil des vielfältigen und bunten Widerstands im Wendland wollen wir unsere Erfahrungen aus den erfolgreichen Massenblockadeaktionen in Heiligendamm, Jena, Köln und Dresden einbringen. Wir verstehen uns solidarisch zu den anderen Aktionen des Protestes und Widerstands gegen den Castortransport.

Alle können sich beteiligen!

Damit unsere Aktion gelingt, wollen wir viele werden. In einer offensiven öffentlichen Kampagne wollen wir erreichen, dass die Legitimität dieser Aktion verständlich wird. Die Aktion soll für viele Menschen vorstellbar werden als Weiterentwicklung ihres bisherigen Protests und von vielen Menschen öffentlich unterstützt und mitgetragen werden. Wir wollen was bewegen, auch in den Köpfen der Menschen.


Was können alle tun?

* Ihr macht euch die Idee von „Castor Schottern“ zu eigen. Mit Eurem (Gruppen)-Namen tragt Ihr die Absichtserklärung der Kampagne mit. Hier könnt ihr unterzeichen.

* Ihr bildet Gruppen vor Ort und bereitet euch gemeinsam auf die Aktion vor. Wir vermitteln Trainings für Aktionsgruppen. Meldet Euch bei uns. Wir unterstützen bei der Organisation und Koordination.

* Ihr organisiert Veranstaltungen. Wir kommen zu Euch, erzählen über den vielfältigen Widerstand gegen Castor und Atomkraft und berichten über die Idee der Kampagne „Castor schottern!“, den Stand der Vorbereitungen und die Möglichkeit, die Aktion mit zu gestalten.

* Wenn ihr es nicht schafft, euch vorher vorzubereiten, wird es auch im Wendland selbst in den Camps noch möglich sein, sich der Aktion anzuschließen.


Castor Schottern!
Atomausstieg bleibt Handarbeit!

101 UnterzeichnerInnen (Stand 11.09.2010):

anti-atom-Plenum Berlin, Gewerkschaftliche Hochschulgruppe Hamburg, Antifa-KOK Düsseldorf/Neuss (IL), Klima!Bewegungsnetzwerk, FAU Flensburg, Arbeitskreis Umwelt Wiesbaden(AKU), Avanti – Projekt undogmatische Linke (IL), anti-atom-Büro Hamburg, transact!, Mobile Volxküchen, Radikale Linke Nürnberg (IL), Gegenstrom Berlin, Linke und Kritische StudentInnen (Luks) Erlangen, Bund deutscher PfadfinderInnen (BDP), Projekt Interventionistische Linke Ravensburg (IL), Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen, FelS – Für eine linke Strömung (IL), FAU Nürnberg, food for action, ak – analyse & kritik (IL), anti-atom-Plenum Braunschweig, S.C.A. [SaltCityAntifas], Hausplenum Druckerei im Gängeviertel, Sofortiger Atomausstieg (SofA) Münster, internationale sozialistische linke – isl (IL), Klimaplenum Leipzig, Gruppo Diffuso Erlangen, GEW Studis Hamburg, anti-atom-Plenum Wendland, Interventionistische Linke München (IL), BI Moorburgtrasse-stoppen, glocal Hanau, Kampagne Libertad! (IL), Umweltzentrum Münster, aponaut – Zeitung für kulturelle Entwicklung, SDAJ München, Infogruppe Rosenheim, Autonome Jugend Antifa (AJA) Nürnberg, Interventionistische Linke Köln (IL), atmospheric disorder, Waldautonome Berlin, Kritisches Kollektiv (IL), AktivistInnen aus Bremen, Autonome Antifa Teltow-Fläming, Rote Aktion Kornstraße – RAK Hannover (IL), RSB/IV. Internationale, Klimaplenum Hamburg, Gruppe d.i.s.s.i.d.e.n.t. Marburg (IL), „Sonne, Mond und Sterne“ Köln Kalk, Kommuja – Netzwerk der politischen Kommunen, Linksjugend [’solid] Landesverband Rheinland Pfalz, Linksjugend [’solid] Bremen, FAU Braunschweig, turn_left Frankfurt, Kritik und Aktion: Linke Gruppe Düsseldorf, Linksjugend [’solid] Worms, Bundeskoordination Euromarsch, NoLager Bremen sowie zahlreiche Einzelpersonen u.a.:

Mehr Infos HIER!

Und hier die 4-seitige Zeitung Nr.1 von Castor Schottern.

Von UUUUPPSS

Nazi-Kundgebung am 17.07 gegen die Schulreform verhindern

KEIN FUSSBREIT DEN NEONAZIS! Gegen Sozialdarwinismus und Rassismus im deutschen Bildungssystem

Die Hamburger NPD und die „freien“ Kräfte mobilisieren zu einer Kundgebung gegen die schwarz-grüne Schulreform am 17.07.2010 um 11:00 Uhr. Die rassistische Ideologie der Neonazis knüpft dabei an der alltäglichen Diskriminierung von Migrant_innen an, die im Bildungssystem und in der Mitte der Gesellschaft verwurzelt ist.

Die 2009 von allen in der Bürgerschaft vertretenen Parteien beschlossene Schulreform soll die vierjährige Grundschule durch die sechsjährige Primarschule ersetzen. Statt des viergliedrigen Schulsystems soll es in Zukunft nur noch zwei Schulformen, die exklusiven Gymnasien und die Stadtteilschulen geben. Dagegen gründete sich bereits Anfang 2008 die bildungselitäre Initiative „Wir wollen [ohne Arbeiterkinder] lernen“ die mit dem zur Zeit laufenden Volksentscheid die Schulreform aufhalten will. Unterstützt wird sie – und das zeigt schon wohin der Hase läuft – von FDP und NPD.
Spätestens bis zum 18. Juli 2010 können alle wahlberechtigten Hamburger_innen darüber entscheiden, ob Hamburger Schulkinder in Zukunft länger gemeinsam in der Primarschule lernen, oder ob sie weiterhin nach der vierten Klasse auf Sonder-, Haupt-, Realschule oder Gymnasium verteilt werden. Dabei ist anzumerken, dass ein Teil (ca. 11%) der Hamburger_innen zur Teilnahme am Volksentscheid – aufgrund des fehlenden deutschen Passes – nicht zugelassen ist. Damit wird die Bevölkerungsgruppe von der Wahl ausgeschlossen, die grundlegendes Objekt für den rechten Diskurs um die Schulreform ist. Dieser soll im folgenden skizziert werden.

.. auch die Neonazis der NPD-Hamburg wollen lernen!
In der kontrovers geführten Debatte will nun auch die Hamburger NPD öffentlichkeitswirksam mitmischen, und plant für den 17.07.10 eine Kundgebung gegen die Schulreform. Der Grund der Neonazis sich gegen die schwarz-grüne Schulreform zu engagieren kann im Aufruf nachgelesen werden. Dort steht, dass die NPD ein „Menschenbild“ habe, das „von der natürlichen Ungleichheit aller Menschen, auch innerhalb des deutschen Volkes“ ausgehe. „Intelligenz und andere Qualifikationen“ seien „nach Erkenntnissen der modernen Biologie zu etwa gleichen Teilen genetisch vorbestimmt“. Zudem schreibt die NPD von „überfremdeten Stadtteilen“ und propagiert die „konsequente Sonderbeschulung von Ausländern und leistungsunfähigen deutschen Schülern, um zu verhindern, dass die gutwilligen deutschen Schüler (…) negativ beeinflusst werden.“ Diese Aussagen zeigen das sozialdarwinistische und rassistische Menschenbild der Neonazis, das die bestehende strukturelle Ungleichheit im Bildungssystem nach den Kriterien des Deutsch-seins und der individuellen Leistungsfähigeit weiter verschärfen will. Diese Meinung – so extrem sie klingen mag – ist jedoch auch in der Mitte der Gesellschaft weit verbreitet.

Der ganz banale Rassismus
Nicht ohne Grund wurde Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin (SPD) mit seinem Gepöbel über Migrant_innen nicht als Rassist gebrandmarkt (obwohl in einem wissenschaftlichen Gutachten genau das bestätigt wird, nämlich dass seine Aussagen eindeutig rassistisch waren), sondern von zahlreichen Medien für seinen Mut bewundert wird, da er endlich „unbequeme Wahrheiten“ aussprechen würde. Eine vom Soziologen Wilhelm Heitmeyer veröffentlichte Studie ergab, dass 48,5% und damit nahezu jede_r zweite Deutsche „fremdenfeindliche“ Einstellungen vertritt. „Rassistische Einstellungen finden sich in allen Lebensbereichen der Gesellschaft: Medien, Arbeitsmarkt, Politik, Bildung. Sie äußern sich nicht unbedingt in Gewalt. Viel häufiger sind die kleinen, versteckten Formen von alltäglicher Ausgrenzung und Diskriminierung, die schwer zu erfassen sind.“ (Wagner, BR-online). So ist auch nicht verwunderlich, dass auch innerhalb des Schulsystems Rassismus vorhanden ist und auch in Diskursen über Schul- und Bildungspolitik rassistisches Wissen „Erklärungen“ z.B. für Bildungserfolge liefert.

Reproduktion von Rassismus im Schulsystem
Bezogen auf das deutsche Schulsystem hat das rassistische Wissen (über „people of colour“ und Menschen mit sog. Migrationshintergrund) die Funktion die realen Ungleichheiten zu „erklären“, ohne die bürgerliche Ideologie der „Chancengleichheit“ in Frage zu stellen. „Die ‚Illusion der Chancengleichheit‘ (…) besteht darin, dass unter der Maxime der Gleichberechtigung und Chancengleichheit zwar gleiche Ausgangsbedingungen im Bildungssystem zur Verfügung gestellt werden, dies aber insofern zu einer raffinierten, da maskierten Form der Reproduktion von Ungleichheit beiträgt, weil die nicht zufällig, sondern aufgrund ihrer sozialen Herkunft und Zugehörigkeit Privilegierten von diesem ‚gleichen Wettbewerb unter Ungleichen‘ profitieren. Differenzunempfindlichkeit, auch jene, die einem egalitären Anspruch entspringt, trägt bei gegebenen Differenzen zu einer Ungleichbehandlung bei.“ (Prof. Mecheril 2004)

Die in zahlreichen Studien (z.B. von Gomolla und Radtke) festgestellte strukturelle Diskriminierung von Jugendlichen mit sog. Migrationshintergrund in der Schule zeigt sich dadurch, dass deren Anteil auf Sonder- und Hauptschulen im Vergleich zu anderen weiterführenden Schulen überproportional hoch ist. Wichtig ist, dass es beim strukturellen Rassismus nicht ausreicht, einzelne Lehrer_innen oder gar die Betroffenen selbst als Grund heranzuziehen. „Dass Schule mit ihren Selektionsmechanismen so wirkmächtig und unhinterfragt ist, dass trotz Pisa und IGLU keine grundlegenden Veränderungen des Schulsystems angegangen werden, verweist darauf, dass auch hier strukturelle Probleme individualisiert werden: Weil „sie“ anders, nicht wie „wir“ seien, weil „sie“ weniger gebildet seien und weniger Wert auf Bildung legten, weil „sie“ kein demokratisches Schulsystem kennen würden, weil „sie“ zu Hause kein Deutsch sprächen, schnitten Migrantenkinder und – Jugendliche in der Schule teilweise so schlecht ab. Die Bildungsmisere von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund wird auf diese Weise kommuniziert und ist scheinbar plausibel.“ (IDA- NRW)

Kulturrassismus als Erklärung von sozialen Ungleichheiten
Wer jedoch diese strukturelle Diskriminierung verneint und gleichzeitig an der Ideologie der „Chancengleichheit“ in der Schule festhalten will, muss dann den Grund bei den Betroffen selbst suchen. So wird ganz klassisch Liberalismus-like, die strukturelle Ungleichheit in individuelle Schuld oder Unvermögen umgemünzt. Im Sinne kulturrassistischer Interpretationsmuster wird so das schlechte Abschneiden von Jugendlichen mit sog. Migrationshintergrund aufgrund von „Nicht-Integration“ oder „kultureller Disposition“ erklärt. Kulturrassistisch beeinflusste Deutungsmuster lenken so von der eigentlichen Ursache, nämlich ökonomischer, politischer und sozialer Konflikte und dem Rassismus in der Schule ab. Und was bei „gut situierten“ Bürger_innen noch fehlender Leistungswille und Integrationsbereitschaft ist, schlägt bei Neonazis in Kultur- und biologischen Rassismus um. Der Neorassismus benutzt dabei anstatt des wissenschaftlich widerlegten Konstrukts der „Rasse“ die Dimension Kultur, als das absolut Trennende der Menschen, die naturgegeben erscheint. Diese Naturalisierung gesellschaftlicher Verhältnisse ist das gemeinsame von Kultur- und biologischen Rassismus (vgl. Auernheimer, 2001).

Kein Platz für Alltagsrassismus – Neonazis verjagen!
Sicher ist, dass Rassismus kein Privileg von Neonazis ist, sondern alltäglich auch in der Mitte der Gesellschaft und bei sich als politisch Links nennenden Menschen vorhanden ist. Deswegen ist es wichtig, diesen nicht nur in der extremen Form, wie er von den Neonazis propagiert wird, anzugreifen sondern auch seine subtilen Formen im Alltag und institutionellen Strukturen zu dekonstruieren und damit der Naturalisierung gesellschaftlicher Herrschaftsverhältnisse entgegen zu wirken.

Kommt alle am Samstag den 17.07.10 um 11:00 Uhr um gegen die Kundgebung der Neonazis zu protestieren.

Keine Stimme für „Wir wollen lernen“!
Beteiligt euch an den Aktionen gegen die NPD Kundgebung am 17.07.2010

Für selbstbestimmte Bildung und Wissens-Communismus
statt Produktion von Humankapital

Da die Neonazis wissen, dass ihre Kundgebung nur unter massivem Schutz der Polizei stattfinden kann und aus Angst vor antifaschistischer Mobilisierung haben sie bis jetzt den Ort der Kundgebung nicht bekanntgegeben. Neuste Infos zu Zeit und Ort wird es unter http://gewstudis.blogsport.de und www.keine-stimme-den-nazis.org/ geben.

„Gibt es eine richtige Schule im Falschen?“

Gibt es eine richtige Schule im Falschen?

„Sind aber Schulen der falsche Ort, um eine Fertigkeit zu erlernen,
sind sie es erst recht, um Bildung zu vermitteln.
Die Schule erfüllt beide Aufgaben
deshalb schlecht, weil sie häufig nicht zwischen
ihnen unterscheidet.“
(Ivan Illich)

Bildungs- und Schulpolitik sind zentrale Themen in der kapitalistischen Wissensökonomie. Das liegt daran, dass Bildung in ihr eine bestimmte Funktion hat, nämlich für die Anpassung an gesellschaftliche Normen und die Verfügbarkeit junger Menschen für den Arbeitsmarkt zu sorgen. Deshalb sind Reformen in der Schulstruktur seit über 100 Jahren ein zwischen konservativen und progressiven Kräften stark umkämpftes Thema.

Dieses Ringen um den richtigen Weg in Fragen der Schulstruktur erleben wir zur Zeit zwischen – einerseits – den sich selbst so nennenden „Die Schulverbesserer“ (Befürworter_innen der schwarz-grünen Primarschulreform) und – andererseits – der erzkonservativen Initiative „Wir wollen lernen“, die von der FDP unterstützt wird. Der Konsens der Schulverbesserer ist jedoch ein wackeliger, da das Verständnis von Bildung und Schulstruktur variiert. Die LINKE und Teile der SPD stehen eigentlich für „Eine Schule für alle“ ein. Für das gemeinsame Lernen aller Schüler_innen eines Jahrgangs von der ersten bis zur zehnten Klasse. Der Konsens eines um zwei Jahre verlängerten gemeinsamen Lernens durch die Primarschule beinhaltet also, dass er für einige nur ein erster Schritt zu einer 10jährigen Gemeinschaftsschule sein soll. Doch ist das realistisch? Sind die Chancen auf „Eine Schule für alle“ nicht gerade durch die Primarschule auf Jahre hin verbaut?

Die 2009 beschlossene Schulreform des schwarz-grünen Senats soll die vierjährige Grundschule durch die sechsjährige Primarschule ersetzen und statt des viergliedrigen Schulsystems soll es in Zukunft nur noch zwei Schulformen – die exklusiven Gymnasien und die Stadtteilschulen, wobei Sonderschulen wie üblich vergessen werden – geben. Dagegen gründete sich bereits Anfang 2008 die Initiative „Wir wollen lernen“. Diese versucht per „Volksentscheid“ die Reform aufzuhalten. Mit einer kalkulierten Mischung aus Panikmache und haltlosen Behauptungen betreibt die Initiative billige Propaganda um Bildungsprivilegien zu retten. Dabei schrecken sie auch nicht vor der Verdrehung von Tatsachen zurück. So wird z.B. propagiert, dass die Einführung von Stadtteilschulen die soziale Spaltung in der Stadt verschärfen würde – und –, dass das mehrgliedrige Schulsystem als Ausdruck erhaltenswerter „Bildungsvielfalt“ zu verstehen sei. Es ist dreist soziale Selektion als Vielfalt zu bezeichnen.

Dass hinter dieser Kampagne vor allem ein herrschaftliches Klientel steckt, zeigt sich unter anderem daran, dass auf juristischem Wege alles in Gang gesetzt wird, um Proteste gegen die eigene Initiative mundtot zu machen. So wurde der „Jungen GEW“, die mit einem Konterfei Sky du Monts (einem der prominenten Unterstützer) auf Masken und Flyern gegen „Wir wollen [ohne die Arbeiter_innenkinder] lernen“ protestierte, eine Klage wegen der Verletzung von Persönlichkeits-rechten angedroht. Streitwert: 50.000€.

Das elitäre Volksbegehren war zwar schließlich mit mehr als 180.000 Unterschriften erfolgreich, dennoch brachte der anschließende Dialog zwischen Senatspolitiker_innen und Vertreter_innen der Initiative keine Einigung, was bedeutet, dass es bis zum 18. Juli 2010 einen Volksentscheid geben wird, in dem für oder gegen die Schulreform entschieden werden kann.

Schule und Diskriminierung als System

Das vielgliedrige deutsche Schulsystem ist das selektivste in den so genannten westlichen Industrieländern. So belegen die PISA-Studien, dass die Wahrscheinlichkeit einer gymnasialen Schullaufbahn für ein Akademiker_innenkind gegenüber einem Arbeiter_innenkind sogar bei schlechterer Leistung deutlich höher liegt. Auch im Bericht des UN-Sonderberichterstatters fürBildung, Vernor Muñoz, wurde 2007 festgestellt, dass die frühe Selektion im deutschen Schulsystem dazu führt, dass ohnehin schon benachteiligte Kinder und Jugendliche doppelt benachteiligt werden. Diese strukturelle Diskriminierung im deutschen Schulsystem äußert sich z.B. darin, dass an Sonder- und Hauptschulen der Anteil an Schüler_innen mit geringem kulturellen Kapital, Migrationshintergrund oder Behinderungen im Vergleich zu anderen weiterführenden Schulen überproportional hoch ist.

Gegen diese Selektion richten sich auch einige Unternehmensvertreter_innen, die sich durch längeres gemeinsames Lernen Verbesserungen erhoffen. Gemein ist eben auch, dass das Gemeinsame zu den Erfordernissen einer auf Teamarbeit basierenden kapitalistischen Wirtschaft passt. Deshalb sind Schulen – als zentrale ideologische Staatsapparate – bei der Verinnerlichung und Verallgemeinerung kapitalistischer Produktionsverhältnisse bzw. in der Formierung ent- sprechender Subjektivitäten behilflich. Weil der Kapitalismus sich geändert hat, ändern sich nun die Bildungseinrichtungen.

Ein – wenn auch unzureichender – Schritt in die richtige Richtung

Die Überwindung des exklusiven Schulsystems in Richtung eines inklusiven, in dem sich Schüler_innen in solidarischen Lernformen gegenseitig in der Entwicklung unterstützen und nicht aufgrund von scheinobjektiven Leistungsunterschieden selektiert werden, ist dringend erforderlich, die schwarz-grüne Reform ist hierfür jedoch höchstens ein erster Schritt. Es wird Teil des weiteren sozialen Kampfes um freie Bildung bleiben, ob die Schule sich in Richtung einer zunehmenden Verinnerlichung gesellschaftlicher Herrschaftsbeziehungen durch die Erlangung von Beschäftigungsfähigkeit entwickelt oder ob sie als Chance für eine tiefergehende soziale Öffnung und Durchlässigkeit des (Bildungs-)Systems im Sinne einer größeren gesellschaftlichen Handlungsfähigkeit der Menschen verstanden werden kann.

Die progressiven Forderungen nach „besserer Bildung für alle“ sind mit der Analyse des Zwecks von Bildung im Kapitalismus zu verbinden. Dies auch, um zu untersuchen, warum Schulen nicht dazu taugen jene Art des schöpferischen Lernens zu fördern, welche mit dem Begriff ‚liberal education’ umschrieben werden kann: die forschende Anwendung erworbener Fertigkeiten, die weder zweckgebunden noch auf bereits festliegende Ergebnisse ausgerichtet ist. Es geht somit um eineEntschulung und nicht um eine andere Schule.

Zumal die Kritik an der Verschulung sich im Aufbau von Alternativschulen erschöpft hat und nur eine andere Art und Weise von Unterrichtung hervorgebracht hat. Was der Logik nach etwa so wirkt, als wenn der auf fossilen Brennstoffen basierende Kapitalismus dadurch ökologisch nachhaltig werden soll, indem das Sparauto für alle eingeführt wird. Umso mehr ist dem Appell von Ivan Illich zuzustimmen: „Überall bedarf nicht nur das Bildungswesen, sondern die Gesellschaft als Ganzes der ‚Entschulung’. […] Die radikalste Alternative zur Schule wäre ein Netzwerk oder ein Service, der jedermann die gleiche Gelegenheit bietet, seine jeweiligen Anliegen mit anderen zu teilen, welche dieselben Anliegen haben.“ So wird erkennbar, dass es eigentlich um eine post-kapitalistische Konstellation geht, in der eine umfängliche Entschulung, als Emanzipation der Subjekte von erziehender Entwicklung, möglich wird.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass wer nur gegen das bildungselitäre „Wir wollen lernen“-Volksbegehren protestiert, nicht automatisch für eine andere und emanzipatorische Bildung eintritt. Nichtsdestotrotz könnte die Schulreform des Senats eine tendenzielle Abkehr vom viergliedrigen Schulsystem als historisch überholtes deutsches Unikat ermöglichen. Ein Scheitern der Reform würde bundesweit die durchaus bestehenden Hoffnungen zur Veränderung des Schul- systems deutlich schwächen.

Keine Stimme für „Wir wollen lernen“! Beteilige Dich an den Aktionen gegen das Volksbegehren „Wir wollen lernen“.

Für selbstbestimmte Bildung und Wissens-Communismus!

Unterstützer_innen: Gewerkschaftliche Hochschulgruppe (GsHg), Avanti /undogmatische Linke, Junge GEW, ver.di Studierende, Linke SDS, Regenbogen/Alternative Linke und GEW-Studis

Der Aufruf als PDF: Gibt es eine richtige Schule im Falschen?

GsHg Empfiehlt: Konferenz zur kritischen Reflexion der gegenwärtigen Hochschulgestaltung

„Schöne neue Bildung?“ – Konferenz zur kritischen Reflexion der gegenwärtigen Hochschulgestaltung und zur Entwicklung emanzipatorischer Alternativen

Europa soll – so will es die viel zitierte Lissabon-Strategie der EU – bis zum Jahr 2010 „zur wettbewerbsstärksten und dynamischsten wissensbasierten Ökonomie der Welt”[1] gerüstet werden. Der damit einhergehende ökonomische Strukturwandel, der bereits im letzten Drittel des 20. Jahrhunderts eingeleitet wurde, brachte eine grundlegende Umgestaltung des gesamten öffentlichen Sektors mit sich. Einbezogen sind darin auch und gerade die Einrichtungen des Bildungswesens und in besonderem Maße die Universitäten. Soweit es die Universitäten betrifft, soll die beabsichtigte Strukturreform in Richtung ‚Wissensgesellschaft’ in diesem Jahr, mit dem Ende des Bologna-Prozesses, formal abgeschlossen werden.

Die Anforderung, die mit der Strukturreform an die Universitäten gerichtet wird, besagt, dass diese sich auf die Mechanismen kapitalistischer Konkurrenz einzustellen und entsprechend nach einzelbetrieblichen Management-Prämissen umzustrukturieren haben. Betont wird die ökonomische Rolle der Universitäten im internationalen Wettbewerb. Dass Universitäten jedoch auch darüber hinaus gehende, vielleicht sogar noch ganz andere Funktionen und Bedeutungen haben könnten und sollten, wird dagegen kaum artikuliert.

Dieser Sachverhalt wirft verstärkt Fragen genau hiernach auf: Welche gesellschaftliche Rolle soll und kann die Universität in Zukunft spielen? Ist die Aufgabe der Universität, „ihre Kräfte für die Gestaltung einer humanen, toleranten und friedlichen Welt einzusetzen“,[2] in Zeiten des Neoliberalismus obsolet geworden?

Europaweit organisieren Mitglieder der Universitäten Widerstand gegen die dominante Ausrichtung von Forschung, Lehre und Studium auf ökonomische Konkurrenz und marktförmige Verwertbarkeit. In der öffentlichen Rezeption dieses Widerstands wurden die Proteste jedoch auf reformierbare Einzelaspekte, wie z.B. die hohe Prüfungsdichte, reduziert. Diese sind aber nur Symptome und nicht Ursache des zu kritisierenden Sachverhalts.

Mittels kritischer Reflexion der vorgesehenen und der wünschenswerten Gestaltung der Universität wollen wir Alternativen einer Universität im 21. Jahrhundert ausloten, die friedlich, fortschrittlich und emanzipatorisch sind. Wir laden hiermit alle Interessierten zur Teilnahme ein!

Hier das Programmheft als PDF und noch mehr Infos gibt’s auf: www.schoene-neue-bildung.de

Aufruf zur Kundgebung am 12.05.10, Mittwoch 18 Uhr auf dem Gänsemarkt

Solidarität mit der protestierenden Bevölkerung in Griechenland!

Um Griechenland vor dem Staatsbankrott zu retten, wurde von IWF und EU ein Sparprogramm erarbeitet, welches vergangen Donnerstag, den 06.05.10, vom griechischen Parlament verabschiedet wurde. Das Programm sieht Kredithilfen von EZB und IWF in Höhe von 110 Milliarden Euro in den nächsten Jahren vor. Hauptfunktion der Kreditzusagen ist die finanzielle Absicherung von Griechenlands Gläubigern, internationalen und deutschen Kreditinstituten wie der Deutschen Bank und Hypo Real Estate, bei welchen der Staat tief in der Kreide steht.

Die sozialistische Regierung PASOK soll dafür einen in Europa beispiellosen sozialen Kahlschlag durchdrücken, in dem u.a. Maßnahmen wie die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 21 auf 23%, Lohnkürzungen von bis zu 30% vor allem der Staatsbediensteten, sowie Verlängerung der Lebensarbeitszeit, Abbau zahlreicher Arbeitnehmerschutzrechte und Streichung von Weihnachts- und Feiertragsgeldern, vorgesehen sind.

Dagegen setzt sich die griechische Bevölkerung in Form massenhafter Demonstrationen, Blockaden und Besetzungen von Fernsehsendern und Staatsgebäuden zur Wehr. Seit dem 1. Mai befinden sich Großteile des Landes, vor allem aber die Großstädte Athen und Thessaloniki, sowie Patras, Volos und Larissa faktisch im Ausnahmezustand. Am Rande der seit Jahren größten Demonstration am vergangen Mittwoch, den 05.05., sind in Athen drei Bankangestellte in einer angezündeten Bank ums Leben gekommen. Der Schock über dieses Ereignis und die Trauer sitzen tief, nicht nur in der griechischen Protestbewegung, sondern international. Vielen der an der Demonstration beteiligten Strukturen in Athen steht womöglich eine schwierige und schmerzhafte inhaltliche und strategischen Aufarbeitung der Ereignisse bevor.

Ungeachtet dessen bleibt der Kampf von breiten Teilen der griechischen Bevölkerung richtig und sollte sich nicht durch die politische Instrumentalisierung der Toten durch Regierung und Massenmedien einschüchtern lassen. Die Ursache der EU-weiten Verschuldungskrise, welche nun die Stabilität des gesamten Euro-Raums infrage stellt, ist die, im Kapitalismus stehts belohnte, globale Selbstbedienungsmentalität. Die Finanz- und Wirtschaftskrise von 2008 ist nicht überwunden, sie wurde lediglich von den Finanzmärkten auf die Staatsebene verschoben. Was von Politikern aller europäischen Länder als probates Mittel zur Sicherung von Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit gehalten wurde, offenbart vielmehr die mangelhafte Reformierbarkeit des kapitalistischen Systems selbst. Bald werden Griechenland womöglich Portugal, Spanien und Irland in den Staatsbankrott folgen. Doch auch Italien, Frankreich, England und die BRD sind beispiellos hoch verschuldet, soziale Einschnitte werden in der Logik der regierenden Wachstumsideologie auch hier unvermeidlich. Die griechische Krise ist längst eine europäische, die Krise des Kapitalismus nicht erst seit der Finanz-und Wirtschaftskrise 2008 eine globale.

Die veröffentlichte Meinung in Deutschland jedoch bedient den Urtyp des „ausländischen Parasiten“, der „am kerngesunden deutschen Volkskörper zehre“. Politik und Massenmedien hierzulande schaffen es anscheinend, mittels des Bildes vom – im Gegensatz zum hart arbeitetenden Deutschen – „faulen und korrupten“ Griechen ein von allen Gesellschaftsschichten vertretbares äußeres Feindbild zu kreieren. So wird der Unmut der eigenen Bevölkerung bezüglich der Wirtschaftskrise erfolgreich in einen ohnmächtigen Zorn auf den europäischen Nachbarn im Süden projiziert, wofür einem offenbar nicht einmal rassistische Klisches zu schade sind.

Dieser Stimmungsmache und Medienhetze in der deutschen Öffentlichkeit wollen wir etwas entgegensetzen und dabei die griechischen GenossInnen solidarisch unterstützen. Im Hinblick auf die europaweit zu erwartenden sozialen Kämpfe tut Aufklärung in Richtung einer emanzipatorischen Gesellschaftsperspektive jenseits des Kapitalismus Not. Diese Kundgebung kann nur ein Anfang dazu sein.

Kapitalismus ist Krieg und Krise!

Für den sozialen Aufstand!!!

Indymedia-Bericht mit Fotos